EU-Postenschacher – Triumph des Nationalismus

(pri) Einige Wochen lang hat man sich nun über das nassforsche Vorgehen der europäischen Regierungen, die sich arrogant über das Wahlversprechen hinwegsetzten, das EU-Führungspersonal von den Bürgern des Kontinents bestimmen zu lassen und stattdessen ihre eigenen Kandidaten aufs Podest hoben, empört – und doch war auch diese Erregung letztlich nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.

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Ist die SPD noch vor der Bedeutungslosigkeit zu retten?

(pri) Am Rücktritt von Andrea Nahles vom Vorsitz der SPD und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion überrascht allenfalls der Zeitpunkt, nicht aber das Ereignis selbst. Dieses Ende war bereits absehbar, als die einst radikale Juso-Vorsitzende und jetzt gehorsame Exekutorin des rechten Flügels ihrer Partei dieser 2018 gegen massiven Widerstand eine erneute »große« Koalition aufnötigte. Dass es nun […]

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Rezo und das Elend der Leitmedien

(pri) Wenn es einem jungen YouTuber gelingt, mit einem einzigen Video eine Kampagne in Gang zu setzen, die nicht nur in wenigen Tagen zwölf Millionen Interessenten findet, sondern am Ende auch noch dazu führt, dass die Parteien der Groko hohe Verluste bei der Europawahl verzeichnen müssen, dann hat er wohl ins Schwarze getroffen. Bei den […]

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Die Konkurrenz-Union oder warum die EU am Kapitalismus scheitert

(pri) In der Europäischen Union herrscht Panik, denn die anstehende Wahl zum Europaparlament verheißt nichts Gutes, vielmehr erkleckliche Zugewinne jener Parteien, die – ob rechts oder links – pauschal als »populistisch« bezeichnet werden. Der holländische SP-Spitzenkandidat Timmermans nannte sie eine »Schicksalswahl«, und landauf, landab wird – mit gutem Recht – vor rechten Demagogen, Rechtsradikalen und […]

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»Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« und die Fakes des Establishments

(pri) Wie sehr mitunter die Wirklichkeit einerseits und ihre Deutung durch interessengeleitete Interpreten andererseits auseinanderklaffen, kann man gegenwärtig sehr schön an der Studie »Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beobachten. Denn sie bediente sich nicht nur mit dieses martialischen Titels, sondern lieferte schon im Vorwort eine Auslegung, die durch die empirischen Ergebnisse […]

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Der Mueller-Report und das Kuckucksei

Im virtuellen Propagandakrieg sieht sich der Westen als Opfer. Dabei ist er aktiv daran beteiligt. Denn wer sein eigenes politisches System – wie aktuell das USA-Establishment – für unfehlbar hält, schiebt Mängel und Probleme bevorzugt auf böswillige Einflüsse von außen. Neu ist diese Methode nicht.

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Richard mal X

(pri) Das Stück ist – wie bei Shakespeare fast immer – von anhaltender Aktualität. »Richard III.«, seit vier Jahren an der Berliner Schaubühne ständig ausverkauft, verhandelt Machtgewinn und Machterhalt mittels bedenkenlos-brutaler Methoden – in einer Zeit, da Potentaten überall auf der Welt genau auf diese Weise nach oben streben, nicht unbedingt immer mit dem blutigen […]

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1918/19 – verdrängte Massaker auf dem Berliner Schlossplatz

(pri) Vor 100 Jahren wurden mitten in Berlin und mit heute verstörender Selbstverständlichkeit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Es war der Höhepunkt eines monatelangen Massakers, dem Hunderte zum Opfer fielen – Arbeiter, Soldaten, unbeteiligte Zivilisten. Es war eine frühe und kaum verschleierte Ansage des kapitalistischen Systems, wie es mit allen umzugehen gedachte, die es […]

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Marco Bülow – Sozialdemokrat jenseits der SPD

(pri) In dieser Woche ist Marco Bülow, SPD-Mitglied seit 26 Jahren und Bundestagsabgeordneter seit 16 Jahren, aus seiner Partei ausgetreten. Vergleichbares kommt zwar nicht häufig, aber doch gelegentlich vor; meist ist es kein Anlass ausführlicherer medialer Erörterungen. Bei Bülow war das anders, denn sein Schritt legt wie unter einem Brennglas das Grundproblem der SPD offen, […]

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Deutscher Herbst

(pri) Der Niedergang der DDR im Herbst 1989 und die derzeitige politische Krise der Bundesrepublik sind gewiss nicht auf einen Nenner zu bringen. Und dennoch gibt es Parallelen, die auf Gesetzmäßigkeiten verweisen, die über alle Systeme und Regierungsformen hinweg gültig sind. Zum Beispiel: Wenn eine Regierung die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger auf Dauer missachtet, […]

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